Straßenverkehrsgesetz (StVG)
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Deutschland

§§ 24a, 24c StVG / § 25 StVG

Paragraph 24 a des Straßenverkehrsgesetz regelt die sogenannte relative Fahruntüchtigkeit als Ordnungswidrigkeits-Tatbestand mit den Grenzwerten 0,5 ‰ im Blut bzw. 0,25 mg/l in der Atemluft. Atemalkohol- und Blutalkohol-Bestimmung werden gleichrangig zugelassen. Die alten 0,8 ‰ (bzw. 0,4 mg/l Atemluft) Grenzwerte, dis bislang parallel galten, sind mit dem StVRÄndG vom 19.3.2001 ausser Kraft gesetzt worden, wobei deren Sanktionen jetzt ab 0,5 ‰ gelten (ab 1.1.08: Bußgelderhöhung von 250 auf 500 €).

Ab 01.08.2007 gilt ein Alkoholverbot für Fahranfänger gemäß des neu eingeführten §24c StVG.

Paragraph 25 des Straßenverkehrsgetzes regelt die zusätzliche Verhängung eines Fahrverbots bei Verstößen gemäss § 24a.

Schweiz

Für die Schweiz wurde das Strassenverkehrsgesetz (SVG) zum 1.01.2005 neu gefasst. In Artikel 31 Abs.2 SVG wird die Fahrunfähigkeit unter Alkohol-, Betäubungsmittel- und Medikamenteneinfluss geregelt. Artikel 55 regelt die Festlegung der Promillegrenze im Blut durch die Bundesversammlung (Abs. 6) und die Zulässigkeit der Atemalkoholprobe (Abs.1) sowie einer Urin- und Speichelprobe als Drogenvortest (Abs.2) und die Festlegung von Drogengrenzwerten durch den Bundesrat (Abs.7). Zuwiderhandlungen werden in den Artikeln 91 und 91a geregelt. Ergänzt wird das SVG durch die Verkehrszulassungsverodnung (VZV) und die Verkehrsregelnverordnung (VRV), deren Umsetzung durch das Bundesamt für Strassen erfolgt (ASTRA).

Im Unterschied zum deutschen Recht ist in der Neufassung der Bereich von 0,50 bis 0,79 ‰ als sogenannte nicht qualifizierende Blutalkoholkonzentration eine verwarnungspflichtige Widerhandlung, ab 0,80 ‰ liegt eine qualifizierende Blutalkoholkonzentration als Straftatbestand vor, die mit mindestens 3 Monaten Entzug der Fahrerlaubnis ("Führerausweis") geahndet wird. Unter 0,80 ‰ kann auf eine Blutprobe verzichtet werden, wenn der Test vom Probanden anerkannt wird. Neu ist die Zulässigkeit von anlassfreien Atemalkoholkontrollen. Drogenvortest befürfen weiterhin eines konkreten Anlasses.

Österreich

In Österreich wird das Fahren unter Alkohol sowohl in der Strassenverkehrsordnunbg (StVO) von 1960 (inzwischen 20 Novellierungen) und dem Führerscheingesetz (FSG) von 1997 geregelt. Wichtiger Unterschied zur deutschen Gesetzgebung ist die 0,1 ‰ Grenze für Verkehrsteilnehmer unter 20 Jahren.

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Letztes Update dieser Seite: 03.11.2017 - IMPRESSUM - FAQ